Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen. Die ersten Teile des Blockadeplans sollen sofort umgesetzt werden, da Flüchtlingsboote auf dem Weg sind.

Die erste Linie der Seeblockade sieht vor, dass Kriegsschiffe der italienischen Marine und Patrouillenboote der Guardia di Finanza den Zugang der italienischen Häfen und Küsten blockieren. Ein Durchbrechen des Zufahrtsverbots, wie es die „Mare Jonio“, die „Sea Watch 3“ und die „Alex“ praktiziert haben, soll sich nicht wiederholen. Auch selbständige Flüchtlingsboote sollen vor Erreichen der Häfen und Küsten aufgebracht werden.

Die zweite Linie der Seeblockade sollen Kriegsschiffe der italienischen Marine und Patrouillenboote der Guardia di Finanza vor der libyschen und tunesischen Küste aufbauen. Sie sollen ablegende Flüchtlingsboote aufspüren und die Koordination der Push-Backs durch die sogenannte libysche und auch durch die tunesische Küstenwache übernehmen.

Die dritte Linie der Seeblockade hätte die sogenannte libysche und die tunesische Küstenwache zu bilden. Die Libyer sollen 10 italienische Patrouillenboote zusätzlich erhalten.

Mit der tunesischen Regierung will die italienischen Regierung sofort Verhandlungen über Mehraufnahmen Rückgeführter – und abgefangener Boat-people? – aufnehmen.

Auf welchen Widerstand wird die italienische Seeblockade stoßen? Erstens ist fraglich, ob die libyschen Küstenmilizen das Abfangen der Boat-people als prioritär ansehen werden, wenn sich der Krieg an Land zuspitzt. Zweitens sollte sich die Flüchtlingssolidarität in Europa auf nachhaltige Aktionen gegen die EU-Instanzen konzentrieren. Trotz der derzeitigen wohlfeilen Statements von Ministern zur Seenotrettung ist von dem Fakt auszugehen, dass die italienische Regierung die Drecksarbeit für die EU erledigen soll. Andernfalls wäre die sogenannte Dublin-Regelung schon längst gefallen. Die Aktionen sind politisch präziser zu adressieren. Schließlich ist an eine breit aufgestellte transnationale Karawane zu denken,  die sich von Tunesien aus in Gang setzt und die Internierungslager wie auch die Bürgermeister und Milizen aufsucht. 

Aus: FFM