Flüchtlinge auf der Sea watch 3 warten weiterhin auf eine Lösung

Gespeichert von Seebruecke am Mi., 30.01.2019 - 18:17

Auf Anordnung des EGMR muss Italien den 47 Flüchtlingen an Bord des 
Rettungsschiff /Sea-Watch 3/ Essen, Wasser und medizinische Unterstützung 
zukommen lassen. Die Regierung müsse die Menschen "schnellstmöglich" versorgen, 
ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Der Gerichtshof 
verpflichtete die italienische Regierung außerdem, ihn regelmäßig über die Lage 
auf dem Schiff informieren. Dem Antrag, dass die Geflüchteten das Boot verlassen 
dürfen, kam das Gericht dagegen nicht nach. Die /Sea-Watch 3/ hatte die Menschen 
vor rund zehn Tagen vor Libyen aus Seenot gerettet.

Der rechte Innenminister Italiens *Matteo Salvini* fordert, dass Deutschland 
oder die Niederlande die Geflüchteten aufnehmen. Nur wenn das zugesichert werde, 
dürfe das Schiff anlegen. Laut WELT sagte er, in Italien seien schon "zu viele 
aufgenommen und zu viel ausgegeben" worden.

Die *Niederlande*, unter deren Flagge die "Sea-Watch 3" unterwegs ist, fühlt 
sich auch nicht verantwortlich. Migrationsminister Mark Harbers erklärte am 
Wochenende, dass die "Sea-Watch" die Geflüchteten *"eigenverantwortlich" *an 
Bord genommen habe und es deshalb *Aufgabe des Kapitäns* sei, einen sicheren 
Hafen zu finden. (SPIEGEL ONLINE 
<http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-sea-watch-schaltet-menschenrechtsgerichtshof-ein-a-1250444.html>)

Die deutsche Bundesregierung hatte sich zunächst auch geweigert, die 
Asylsuchenden aufzunehmen. Am Dienstag sagte ein Sprecher des Innenministeriums 
allerdings, das man bereit sei, *"einen solidarischen Beitrag zu leisten"*. Man 
fordere allerdings "eine *ausgewogene Verteilung"* der Geflüchteten auf 
verschiedene EU-Länder. (WELT 
<https://www.welt.de/politik/ausland/article187882610/Sea-Watch-3-Migranten-sollen-nach-Deutschland-fordert-Matteo-Salvini.html>)

Erst vor wenigen Wochen gab es eine ähnliche Situation: Bis zu *18 Tage* mussten 
Geflüchtete und Crews auf der "Sea Watch 3" und auf der "Professor Albrecht 
Penck" auf See verbringen, weil die Schiffe *nirgendwo anlegen durften*. Erst 
als acht EU-Länder sich über die teilweise Aufnahme der Geflüchteten geeinigt 
hatten, öffnete Malta einen Hafen.
https://www.bento.de/politik/sea-watch-zieht-vor-gerichtshof-fuer-menschenrechte-wir-haben-bei-ruben-neugebauer-nachgefragt-a-9f09e6f2-13ca-4ac4-bacb-5e87bb5d8b0f