Seit Monaten eskalieren die Kämpfe rund um die libysche Hauptstadt Tripolis. Ein Krieg, in dem auch mehr als 3.000 Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten. Viele von ihnen wurden bei ihrer Flucht nach Europa auf dem Mittelmeer von der sog. libyschen Küstenwache abgefangen und in Flüchtlingsgefängnisse gesteckt. Beobachter beschreiben die Zustände dort als menschenunwürdig – und nun stecken die Gefangenen auch noch mitten im Krieg.

Trotz alledem unterstützen die EU und auch Deutschland die sog. libysche Küstenwache. Und das soll auch weiterhin so bleiben. In den letzten Jahren hat sich die EU immer mehr aus der Seenotrettung für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zurückgezogen. Stattdessen arbeitet sie mit der sog. libyschen Küstenwache zusammen. Sie soll gegen Schlepper vorgehen und bringt gerettete Flüchtlinge in Flüchtlingsgefängnisse auf dem libyschen Festland. Zeugen, NGOs und auch die UN beschreiben die Zustände in diesen Lagern immer wieder als grauenhaft. Es gebe regelmäßig Misshandlungen, Folter und brutalen sexuellen Missbrauch.

Der Begriff „libysche Küstenwache“ klingt so, als handele es sich dabei um eine organisierte, offizielle Truppe. Tatsächlich besteht die Küstenwache aus Milizionären verschiedener Milizen, die keiner effizienten, zentralen Kontrolle unterliegen und auch eigene Interessen verfolgen. Es ist bekannt, dass diese Milizen teilweise selbst als Schlepper fungieren. Also genau das sind, was sie eigentlich bekämpfen sollen. Der EU und auch der deutschen Bundesregierung ist all das bekannt. Trotzdem unterstützen sie die Küstenwache finanziell und rüsten sie aus.

Libyen ist seit Jahren extrem instabil. Verschiedene Warlords und Milizen kämpfen um die Macht. Seit einigen Monaten eskaliert die Lage weiter. Libyen befindet sich in einem offenen Bürgerkrieg. Einige der Flüchtlingsgefängnisse, in die die sog. libysche Küstenwache – unterstützt und ausgerüstet von der EU – Geflüchtete zurückbringt, liegen seitdem direkt im Kriegsgebiet. Ein libyscher Offizieller hat via Facebook gesagt, dass ein großer Teil der sog. libyschen Küstenwache nun für den Bürgerkrieg abgezogen worden sei. Die EU unterstützt inzwischen also Bürgerkriegsparteien. Die Bundesregierung sieht aber auch darin offenbar keinen Grund, die Unterstützung einzustellen. Das hat sie auf Anfrage von MONITOR gesagt. Das Video gibt den Recherchestand von Anfang Mai 2019 wieder.

Autoren: Nikolaus Steiner, Jana Heck, Kamilla Pfeffer Schnitt: Rolf Mertler