Urteil Schiffsentführung nach Italien: „legitime Verteidigung“

Gespeichert von Seebruecke am Sa., 25.05.2019 - 12:14

Das Gericht in Trapani hat zwei Boat-people freigesprochen. Sie hatten im Juli 2018 das Schiff „Vos Thalassa“, das sie und 65 weitere Boat-people nach Libyen zurückbringen wollte, zur Umkehr und zum Kurs nach Italien gezwungen. Das Gericht begründete den Freispruch mit „legitimer Verteidigung“ der Boat-people. Der Richterspruch wird als Präzedenzurteil eingestuft.

Die beiden Boat-people waren 10 Monate in U-Haft gehalten worden, weil sie laut Staatsanwaltschaft „Gewalt, Widerstand gegen Staatsangestellte und Begünstigung der illegalen Einreise“ getätigt hätten. Eine besondere Rolle bei dem Kriminalisierungsversuch hatten damals die öffentlichen Hetzanweisungen des Innenministers Matteo Salvini und des Infrastruktur- und Transportministers Danilo Toninelli gespielt. Sie hatten die beiden Boat-people als „Delinquenten“ bezeichnet, die als „gewalttätige Entführer in Handschellen abgeführt werden sollen“. „Die Übeltäter sínd ohne Nachlass zu bestrafen“, so die Minister seinerzeit. Die Verteidigung kündigt an, dass sie die beiden Minister deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen wird.