Drei neue staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Salvini

Gespeichert von Seebruecke am Fr., 07.06.2019 - 12:16

Drei Staatsanwaltschaften haben erneut Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. In allen drei Fällen geht es wiederum um den Versuch, die Seenotrettung gänzlich zu unterbinden oder zumindest die Anlandung von Geflüchteten, insbesondere von Minderjährigen, zu verhindern. Neben der örtlichen Hafenjustiz haben anscheinend einige Hafenverwaltungen und die sizilianische Anwaltsgruppe Associazione diritti e frontiere (Adif) gute Vorarbeit geleistet. Die konkreten Ermittlungsfälle betreffen die jüngsten innenministeriellen Verfügungen gegen die „Seawatch“ und die „Mare Jonio“, jeweils mit Geretteten an Bord, und die aktuellen Dekrete Salvinis.