EU: Ad-Hoc-Mechanismus „Ertrinkenlassen“ in Kraft

Gespeichert von Seebruecke am Fr., 26.07.2019 - 22:00

Am Montag (22.07.2019) beschlossen auf deutsch-französische Initiative hin „ungefähr“ 15 EU-Staaten in Paris einen „Ad-Hoc-Mechanismus“ zum Schicksal von Boat-people im zentralen Mittelmeer, der für den Sommer 2019 gelten soll. Am Dienstag (23.07.) legten, wie wohl auch zuvor, zahlreiche Flüchtlingsboote aus Libyen ab, wie sich aus späterem Monitoring durch Alarmphone und das NGO-Flugzeug „Moonbird“ rekonstruieren lässt. Spätestens am Mittwoch (24.07.) befanden sich diese Boote in Seenot. Nach Schätzung von UN-Instanzen ertranken am Mittwoch ca. 150 Boat-people. Am selben Tag wurden 269 Boat-people von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen. Sie berichteten der IOM nach der Deportationslandung in Tripolis von den 150 Ertrunkenen und wurden anschließend in das Internierungslager Tajoura verbracht, wo wenige Wochen zuvor 50 Internierte durch Bombardierung umgekommen waren. Am Donnerstag (25.07.) wurden 143 Boat-people nach über 40 Stunden verzweifelten Notrufen nach Malta gerettet. 50 Boat-people wurden vom italienischen Fischkutter „Accursio Giarratanò“ gerettet. Tunesischen Fischern gelang es, die italienische Guardia di Finanza zur Rettung von 91 Boat-people zu bewegen, die diese an den italienischen Fischkutter „Accursio Giarratanò“ übergab. Ab Donnerstag (25.07.) wartete der italienische Fischkutter 30 Stunden darauf, die 141 Geretteten der maltesischen Küstenwache zu übergeben, aber diese antwortete durchgehend nicht. Am Freitag (26.07.) übernahm das Schiff „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache die 141 Geretteten. 6 von ihnen wurden zur medizinischen Behandlung nach Lampedusa gebracht. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat am heutigen Freitag dem italienischen Küstenschiff „Gregoretti“ die Anlandung in italienischen Häfen und die Aufnahme der Geretteten verboten. Die „Gregoretti“ liegt jetzt mit den Geretteten an Bord vor Lampedusa. Salvini hat sich bei seiner Blockade der „Gregoretti“ auf den gerade beschlossenen „Ad-Hoc-Mechanismus“ der EU-Kommission berufen.

Das zentrale Mittelmeer ist die am dichtesten überwachte Meeresregion der Welt. Der am letzten Montag verkündete „Ad-Hoc-Mechanismus“ der EU-Staaten ist – im Lichte dieser mörderischen Woche – eine zwischenstaatliche EU-Anleitung zum massenhaften Ertrinkenlassen im zentralen Mittelmeer.

FFM