Italien: Politik der geschlossenen Häfen gilt auch für eigene Küstenwache

Gespeichert von Seebruecke am So., 28.07.2019 - 22:15

Das Anlegeverbot des italienischen Innenministers Salvini für Boote, die Migrant*innen in Seenot gerettet haben, trifft nicht nur die NGOs, sondern auch das eigene Militär. Das galt schon im August 2018 für die „Diciotti“ und trifft nun die „Gregoretti“, ebenfalls ein Schiff der italienischen Küstenwache, auf dem sich seit Freitag 131 Boat-people befinden. Der Kapitän der „Gregoretti“ hat sich in der Nacht zu Sonntag in Absprache mit dem für die Küstenwache zuständigen Minister Danilo Toninelli über das Anlandeverbot hinweggesetzt und am NATO-Kai im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta angelegt. Die Geretteten dürfen allerdings nicht an Land, zunächst müsse deren Verteilung auf andere europäische Länder geregelt sein. Toninelli appellierte – wohl in Anspielung auf den am letzten Wochenende in Paris beschlossenen Ad-Hoc-Mechanismus – an die EU: „Die EU muss jetzt reagieren, denn die Migrationsfrage geht den ganzen Kontinent etwas an.“ Noch deutlicher Salvini: Die EU müsse jetzt das tun, was sie in Paris ohne ihn beschlossen hat.

Der linksliberale „Il Fatto Quotidiano“ berichtet derweil, dass Salvini angeblich bereit sei, die Migrant*innen bis spätestens morgen an Land gehen zu lassen, um zu vermeiden, dass er ein zweites Mal mit dem Vorwurf der Geiselnahme konfrontiert wird.

FFM